Vom Brexit und von Volksbefragungen.

Freedom of Speech l Montag, 21. Januar 2019

Theresa May präsentierte heute „Plan B“, aber nichts Neues in Sachen Brexit. Doch nicht nur das Geschehen in den nächsten zehn Wochen ist spannend. Anhänger von Volksentscheiden sollten nämlich mal hinterfragen, ob diese wirklich gute Ideen sind.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der teilnehmenden Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Eine Entscheidung, die ich bis heute nicht verstehe. Den britischen Politikern muss nun nämlich in Zukunft die Quadratur des Kreises gelingen. Die EU bietet einen Markt von 512,6 Millionen Einwohnern und hat damit eine entsprechende Macht. Auf den britischen Inseln leben etwas mehr als 66 Millionen Menschen. Wie will deren Regierung künftig mit dieser Verhandlungsmasse mehr als Brüssel erreichen können!? Das erschließt sich mir nicht und vielleicht hätten viele Briten vor ihrem Kreuz mal drüber nachdenken sollen, warum Donald Trump so gegen die EU wettert. Die Antwort ist wie der Charakter des Präsidenten: schlicht. – Ein vereint agierendes Europa könnte den USA locker Paroli bieten. Der amerikanische Markt hat „nur“ 327.774.344 Teilnehmer (Stand: 23. Mai 2018).

Nur rein wirtschaftlich betrachtet ist der Austritt also schon eine Dummheit. Diese steigert sich dann in der Hoffnung, dass die Zeiten des Empire zurückkommen. Dabei waren die guten alten Zeiten – das gilt übrigens auch für Deutschland – bei näherer Betrachtung gar nicht so golden. Aber auch diese Dummheit lässt sich noch steigern.

Kein Parlament dieser Welt würde mit einer einfachen Mehrheit die Verfassung ändern. Damit der Bundestag zum Beispiel das Grundgesetz ändern kann, bedarf es gleich zweier qualifizierter Mehrheiten. Es muss eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten anwesend sein und dann muss eine Zweidrittelmehrheit zusammenkommen. Warum hat die britische Regierung unter David Cameron nicht wenigstens ein entsprechendes Quorum in das Gesetz übers Brexit-Referendum eingebaut? Dummheit oder waren sie sich zu sicher, dass die Bevölkerung dagegen stimmt? Aber kann die Bevölkerung überhaupt so eine weitgehende Entscheidung treffen? Noch dazu mit einer simplen Ja-Nein-Frage? Ich glaube das nicht.

Hat vor zweieinhalb Jahren überhaupt jemand an das Karfreitagsabkommen gedacht? Wenn ein Parlament eine Entscheidung treffen soll, finden im Vorfeld viele Verhandlungen statt. Nur langsam reifen Gesetzestexte, weil viele Interessen berücksichtigt werden müssen. Genau hier sehe ich einen Knackpunkt für Volksentscheide. Der interessierte Bürger kann sich sicherlich alle Informationen besorgen, aber kann eine Abstimmungsfrage dann komplexe Sachverhalte darstellen und die Arbeit in Ausschüssen ersetzen?

Ich bin gespannt, wie es nun weitergeht: Wann und wie werden die Untertanen ihrer Majestät in der Realität aufwachen? Welche Auswirkungen wird der (ungeregelte) Brexit für Deutschland haben?

Apropos Königin – God save the Queen!

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5 Kommentare

  1. Wenn ich es richtig erinnere, wurde den Engländern seinerzeit von den Brexitbefürwortern was erzählt, was sich später als unwahr herausstellte. Aber die haben das ja geglaubt, also haben sie für den Brexit gestimmt. Ich meine mich auch zu erinnern, dass niemand wirklich daran geglaubt hat, das Volk würde für den Brexit stimmen. Tja, und nun haben sie auf der Insel ein Problem.
    Das Karfreitagsabkommen ist wirklich ein Segen. Man kann nur hoffen, dass der Frieden erhalten bleibt.

    1. Du meinst sicher, dass die britischen Zahlung an die EU 1zu1 im Topf des NHS landen… Nun, dass wird nicht passieren.

      Hoffen wir, dass wirklich alles gut wird. Auch wenn es der EU vielleicht sogar ganz gut tun würde, wenn es mal „knallt“. Ein Gewitter kann viel reinigen.

  2. Danny, Du kennst meine Meinung dazu….ich glaube, die Entscheidung als Dummheit abzutun, wird dem Ganzen nicht gerecht. Da laufen im Hintergrund Prozesse ab, in die wir keinen Einblick haben (die Abstimmenden jedoch auch nicht). Parallel verbinden sich Frankreich und Deutschland vertraglich enger, u. a. mit einem Wirtschaftsraum. Diesen würde es aber durch die Regulierungen durch die EU-Mitgliedschaft nicht brauchen…
    Soweit zum Gemeinschaftsgedanken.
    Ob der Brexit, egal in welcher Form, für die Briten, und nur für diese, von Vor- oder Nachteil ist, wird sich innerhalb der nächsten 10 Jahre zeigen.
    Zuvorderst war es aber eine Mehrheitsentscheidung. Und DAS an sich ist das Positive.

    1. Dummheit…
      Mein Blog ist eine Art Kolumne und deshalb stelle ich meine Meinung leicht überspitzt da, auch um Diskussionen zu erreichen. Verstehen tue ich die Brexiter aber trotzdem nicht.
      Mehrheitsentscheidung…
      Nun, bei der geringen Wahlbeteiligung bin ich mir da nicht so sicher, ob man da von einer Mehrheitsentscheidung sprechen kann. Aber die Wahlbeteiligung ist ja ein grundsätzliches Problem.

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