Von einem Nazi-Wahlwerbespot und von einem Pyrrhussieg.

Freedom of Speech l Weißer Sonntag, 28. April 2019

Seit gestern Abend wird in den Medien über eine Entscheidung aus Karlsruhe berichtet. Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD für die kommende Europawahl nicht ausstrahlen. So informiert tagesschau.de über das Urteil: „Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten“. Bereits am Freitag hatte die „Rhein-Zeitung“ über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berichtet, wonach der Spot eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Zudem mache der Beitrag „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Doch ist der Gang vors Bundesverfassungsgericht eine so kluge Idee gewesen? Ich finde nein!

Soviel Aufmerksamkeit wie jetzt, wäre dem Nazi-Wahlwerbespot wohl nicht zuteil geworden, wenn das ZDF diesen einfach „still und leise“ ausgestrahlt hätte. Ich zum Beispiel bin eher überrascht, dass die NPD noch die entsprechenden Mittel aufbringen kann. Gesehen hätte ich das Machwerk aber nicht. Für mich ist es ein Pyrrhussieg. Das ZDF hat seinen juristischen Erfolg mit der Präsenz der NPD in der Presse erkauft. 


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Ein Kommentar

  1. Das ZDF hat nicht geklagt. Die NPD hat geklagt, weil ihr Spot nicht gesendet durfte. Einen Spot zu senden, der „eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße“, wäre keine Option gewesen, auch nicht „still und leise“.

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