Vom Koalitionsvertrag und von #NoGroKo.

Die Parteivorstände sind fertig mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Hoffentlich sagt die SPD-Basis jetzt:

Für mich steht die Fortsetzung einer Regierung, die von CDU, SPD und CSU getragen wird, nicht für Veränderung. Ich glaube nicht, dass von den handelnden Akteuren noch Roman Herzogs „Ruck“ ausgehen kann. Dafür sind Alle zulange in verantwortlichen Positionen. Ich sehe im vorliegenden Koalitionsvertrag nur ein druckfrisches „weiter so“.

Ich schätze Angela Merkel sehr. Ihre ruhige Politikart hat unserem Land gutgetan: Wenn um 9.30 Uhr ein Problem auftritt, erwarte ich um 9.35 Uhr noch keine medien-gerecht präsentierte Lösung. Ich erwarte eine Regierung, die die Lage analysiert und dann fundiert an die Arbeit geht. Ich erwarte aber auch eine Regierung, die erklärt, warum sie was macht. Leider ist dies die große Schwäche von Frau Merkel. Man hört sie viel zu selten ihre Regierungspolitik erklären. Aber vielleicht lässt sich diese Schwäche in eine Stärke umwandeln? Das Stichwort heißt Minderheitsregierung.

Als erfahrene Politikerin, sollte Frau Merkel noch einmal zeigen können, was sie kann. Diese neue Regierungsform wäre für sie eine Herausforderung. Wie im Europäischen Rat müsste sie im Deutschen Bundestag stets neue Mehrheiten aushandeln. Was könnte unser Parlament wieder für ein Leuchtfeuer der Demokratie werden. Lebende sachorientiere Debatten, weil dann plötzlich alle Parteien zeigen müssten, dass sie an Lösungen und Fortschritten interessiert sind und nicht nur polemische Frontalopposition können. Eine Minderheitsregierung wäre eine wirkliche Alternative für Deutschland!

Deshalb hoffe ich auf ein „Nein“ der SPD-Basis.

Bildquelle: ksta.de, nogroko.de

2 Kommentare

  1. Eine Minderheitsregierung wäre sicher nicht die schlechteste Alternative. In anderen Ländern funktioniert das ja auch. Ich befürchte allerdings, dass es bei NOGRKO zu Neuwahlen kommen würde. Das Ergebnis wäre 1. nicht hilfreich und 2. würde das vermutlich die AfD stärken.

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